WAZ: Geschenke auf Pump – Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots) – Einfach mal angenommen, wir hätten die acht Milliarden Euro übrig, die FDP-Chef Rösler dem Volk schenken will: Dann ließe sich damit dieses oder jenes anstellen. Aber nicht eine Senkung der Steuern und der Sozialbeiträge gleichzeitig, von denen die Menschen auch etwas spüren.
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Weil Rösler es aber allen recht machen will, bleiben am Ende wohl zwei überflüssige Minireformen übrig. Mit vier Milliarden lässt sich die Steuerbelastung des Mittelstands kaum mildern. Und mit vier Milliarden lassen sich die Sozialbeiträge um 0,4 Prozentpunkte senken. Wer 1000 Euro verdient, hätte dann zwei Euro mehr. Das soll der Durchbruch sein? Den Krankenkassenbeitrag hat die Regierung gerade von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht, den Arbeitslosenbeitrag von 2,8 auf 3,0 Prozent. In der Pflege plant sie eine teure Reform. Die Sozialsysteme haben keine Reserven. Wer trotzdem die Beiträge senken will, muss die Steuern erhöhen. Wer aber, wie die FDP, die Steuern senken will, kann nur Geschenke auf Pump kaufen. Das ist, als würde eine Oma einen Kredit für ihren Enkel aufnehmen, dessen Raten dann der Enkel zahlen muss. Doch Omas machen sowas nicht.
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